Allgemeine Geschäftsbedingungen der ConiuGo Gesellschaft für Telekommunikation mbH

§ 1 Geltung der Bedingungen

  1. Angebote, Lieferungen und Leistungen der ConiuGo Gesellschaft für Telekommunikation mbH erfol­gen ausschliesslich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingun­gen. Diese gelten auch für zukünftige Ver­tragsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrück­lich verein­bart werden.
  2. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der ConiuGo Gesellschaft für Telekommunikation mbH wer­den dem Kunden bei der Ange­botserstellung zur Kenntnis gegeben. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gel­ten sie als angenommen.
  3. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hin­weis auf seine Ge­schäfts- bzw. Einkaufsbedingun­gen wird hiermit widerspro­chen. Ab­wei­chungen von den allgemeinen Geschäftsbedin­gungen der Coniu­Go GmbH sind nur wirksam, sofern sie schriftlich vereinbart sind.

 

§ 2 Angebot, Vertragsschluss

  1. Die Angebote der ConiuGo Gesellschaft für Telekommunikation mbH sind freiblei­bend und unver­bindlich. Ein Vertragsschluss kommt erst mit einer Auftragsbestäti­gung seitens ConiuGo, nicht jedoch mit einer Be­stellung durch den Käufer zustande.
  2. In der Regel sind in Ange­boten genannte Prei­se 30 Tage gültig.
    Vertragsänderungen sind als Ver­tragsaufhebung im Einverneh­men mit nachfolgen­dem Abschluss eines neuen Vertrags zu behan­deln.
    Mündliche Nebenabreden zum Vertrag gelten als nicht ge­troffen. Verbindlich für die Vertragspar­teien ist die Schriftform.

 

§ 3 Preisstellung

  1. Die Preisstellung erfolgt in EURO, ausschließlich der Mehrwert­steu­er in gesetzlicher Höhe. Kosten für Versand und Transportversi­che­rung werden geson­dert berechnet.

 

§ 4 Lieferung, Abnahme

  1. Die Angabe von Lieferterminen erfolgt nach bestem Wissen, ist jedoch für die ConiuGo Gesellschaft für Telekommunikation mbH nicht verbindlich, sofern dies nicht aus­drücklich in Schriftform vereinbart ist.
  2. Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung und Leistung wesentlich erschweren bzw. unmöglich machen, hat die ConiuGo Gesellschaft für Telekommunikation mbH – auch bei schriftlich vereinbarten Terminen – nicht zu vertreten. In diesem Fall gestattet der Käufer eine um die Dauer der Behinderung verlän­gerte ange­messene Verzögerung. Die ConiuGo Gesellschaft für Telekommunikation mbH kann in ei­nem solchen Fall aber auch vom Vertrag ganz oder teilweise zurück­treten.
  3. Die ConiuGo Gesellschaft für Telekommunikation mbH ist jederzeit berechtigt, Teillieferungen oder Teilleistungen auszuführen und in Rechnung zu stellen.

 

§ 5 Versand und Gefahrenübergang

  1. Die Produkte der ConiuGo Gesellschaft für Telekommunikation mbH werden handelsüblich verpackt und zum Versand gebracht. Die Gefahr des Versands geht auf den Käufer über, sobald eine Sendung die ConiuGo Gesellschaft für Telekommunikation mbH verlassen hat. Die Wahl des Transportunternehmens trifft ConiuGo.
  2. Eventuelle Versandschäden hat der Empfänger der Sendung un­verzüglich der ConiuGo Gesellschaft für Telekommunikation mbH anzu­zeigen, widrigenfalls Versiche­rungsleistungen des Transportunternehmens verloren gehen können.
  3. Eine Transportversicherung erfolgt auf Wunsch und Rechnung des Käufers und bedarf einer zuvor getroffenen schriftlichen Verein­barung.

 

§ 6 Zahlungsbedingungen

  1. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnun­gen der ConiuGo Gesellschaft für Telekommunikation mbH 15 Tage nach Rechnungs­stellung ohne Abzug zahlbar. Zah­lungen gelten als erfolgt, sobald die ConiuGo Gesellschaft für Telekommunikation mbH über den Betrag verfügen kann.
  2. ConiuGo ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf eventuell beste­hende Altschulden anzurechnen. Ggf. anders lautende Bestimmun­gen des Käufers gelten hiermit als zurückgewiesen.
  3. Bei Zahlungsverzug ist die ConiuGo Gesellschaft für Telekommunikation mbH berechtigt, Zinsen in Höhe des von Geschäftsban­ken berechneten Zinssatzes für Konto­korrentkredite in Rechnung zu stellen. Der Zinssatz ist dann nied­riger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist.
  4. Der Käufer ist zu Aufrechnung, Zurückbehalt oder Minderung – auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden – nur berechtigt, wenn eine rechtskräftige Entscheidung bzw. eine unstrittige Situation vorliegt.

 

§ 7 Gewährleistung

  1. Die Gewährleistung für Produkte der ConiuGo Gesellschaft für Telekommunikation mbH beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Lie­ferdatum. Der Käufer hat einen Ge­währleistungs­mangel der ConiuGo sofort mitzuteilen.
  2. Ein Gewährleistungsmangel liegt nicht vor, wenn das Produkt ent­gegen den Gebrauchs- und Sicherheitsbestimmungen des Her­stellers verwen­det bzw. diese nicht beachtet wurden. Ebenso ist eine Ge­währleistung ausgeschlossen, wenn das Gerät geöffnet oder techni­sch verändert wurde.
  3. Die Gewährleistung umfasst Bereitstellung und Einbau notwendi­ger Ersatzteile im Werk des Herstellers; hierzu ist das Produkt kos­tenfrei dem Hersteller zuzustellen.
  4. Gewährleistungsansprüche aus dem Ge­brauch des Produkts und normaler Abnutzung sind ausgeschlossen.
  5. Sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art – insbesondere aus dem Risiko eines Ausfall- oder Mangelfolgeschadens – sind aus­geschlossen.

 

§ 8 Entsorgung der Produkte nach Ablauf der Nutzungsdauer

  1. Der Kunde wird die gelieferten Geräte bei Nutzungsende auf sei­ne Kosten und in Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften entsor­gen. Hierzu erfolgt die Freistellung der ConiuGo Gesellschaft für Telekommunikation mbH von der Rück­nahmepflicht sowie diesbezüglicher Ansprüche Dritter (§10 II Elek­troG).
  2. Es wird vereinbart, dass Ansprüche auf Übernahme der Herstel­lerpflichten und Freistellung von Ansprüchen Dritter nicht vor Ablauf von 12 Monaten nach endgültiger Beendigung der Gerätenutzung verjähren. Diese Frist beginnt frühestens mit Eingang einer schriftli­chen Benachrichtigung des Herstellers über die Nutzungsbeendi­gung.
  3. Im Falle einer Weitergabe von Geräten an gewerbliche Dritte ver­pflichtet sich der Kunde, auch diese Dritten dazu zu verpflichten, die Geräte nach Nutzungsbeendigung ordnungsgemäß zu entsorgen, die diesbezüglichen Kosten zu tragen und für den Fall der erneuten Wei­tergabe eine Weitergabeverpflichtung aufzuerlegen. Zuwiderhandlun­gen führen zur Rücknahme- Entsorgungs- und Kostentragungspflicht des Kunden hinsichtlich der betreffenden Geräte.

 

§ 9 Erweiterter Eigentumsvorbehalt

  1. Die von ConiuGo gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderun­gen – auch insoweit es sich aus For­derungen aus früheren Lieferungen handelt – unser Eigentum (Vorbe­haltsware). Eine Forderung des Käufers aus dem Weiterverkauf der Ware wird bereits jetzt an die ConiuGo Gesellschaft für Telekommunikation mbH abgetreten und der Käufer darf über die Ware nur unter diesem erweiterten Eigentums­vorbehalt verfügen.
  2. Der Käufer ist nicht berechtigt, die dem erwei­terten Eigentums­vorbehalt unterliegende Ware zu verpfänden oder als Sicherheit zu übereignen. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf die Ei­gentumsrechte der ConiuGo Gesellschaft für Telekommunikation mbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
  3. Bei Zahlungsverzug ist die ConiuGo Gesellschaft für Telekommunikation mbH be­rechtigt, die Vorbe­haltsware auf ihre Kosten zurück­zunehmen. Diese Zurücknahme sowie eine Pfän­dung der Vorbehaltsware durch die ConiuGo Gesellschaft für Telekommunikation mbH beinhaltet keinen Rücktritt vom Vertrag.

 

§ 10 Datenschutz, Vertraulichkeit

  1. Die ConiuGo Gesellschaft für Telekommunikation mbH wird von Kunden erlangte Daten und Infor­mationen nicht an Dritte weiterge­ben. Für den Auftraggeber gilt ge­gen­über ConiuGo eine entsprechende Verpflichtung.

 

§ 11 Warenzeichen, Marken

  1. Die ConiuGo Gesellschaft für Telekommunikation mbH weist darauf hin, dass in Verträgen oder Pu­blikationen genannte Warenbezeichnungen, Mar­kennamen oder Lo­gos den je­weiligen Hersteller­firmen gehören.

 

§ 12 Haftungsbeschränkung

  1. Soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrläs­siges Handeln vor­liegt, sind Schadensersatzansprü­che gegenüber der ConiuGo Gesellschaft für Telekommunikation mbH wie auch gegen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Vertragser­füllung (Distributoren, Subunternehmer) ausge­schlossen.
  2. Für Mangelfolgeschäden bei Ausfall eines ge­lieferten Produkts besteht grundsätzlich keine Haf­tung. Der Käufer hat sich hierzu in ge­eigneter Weise selbst abzusichern.
  3. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vom Käufer zu spezifizierenden Schaden begrenzt.

 

§13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

  1. Für alle mit der ConiuGo Gesellschaft für Telekommunikation mbH abgeschlosse­nen Verträge ist Neuruppin Gerichtsstand. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Sollten Bestimmungen in diesen Geschäftsbe­dingungen unwirk­sam sein oder werden, wird hier­von die Wirksamkeit aller anderen Be­stimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmun­gen treten solche, die dem gewollten Vertrag im ge­setzlich erlaubten Sinn am nächsten kommen.

 

§ 14 Widerrufsbelehrung B2C bei Onlinebestellungen

14.1. Widerrufsrecht
Der Kunde / die Kundin kann alle gekauften Versandartikel innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücksenden. Die freiwillige Angabe von Rücksendegründen ist dennoch erwünscht, um eine Verbesserung von Produkten und Angeboten des Herstellers zu unterstützen.
Dieses Widerrufsrecht räumt ConiuGo dem Kunden / der Kundin auf freiwilliger Basis ein und beschränkt nicht dessen gesetzliche Rechte, insbesondere aus der Gewährleistung.
Die Frist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden / bei der Kundin. Zur Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Versendung.

14.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Kann der Kunde / die Kundin die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ConiuGo ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden / der Kundin etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann der Kunde / die Kundin die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von ConiuGo zurückzusenden. Hierzu fordert der Kunde / die Kundin bei ConiuGo eine Rücksende-Paketmarke an, die auf elektronischem Weg (E-Mail) zugesendet wird. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden / der Kundin abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für ConiuGo mit deren Empfang.

14.3. Ausnahmen
Das Widerrufsrecht besteht nicht:
bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind, zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht des Kunden vorzeitig, wenn ConiuGo mit der Ausführung der Dienstleistung mit dessen ausdrücklicher Zustimmung vor Ende der
Widerrufsfrist begonnen hat oder er diese selbst veranlasst hat.

14.4. Weitere Hinweise bzgl. Speichermedien
Vor der Rückgabe von Geräten mit Speichermedien (z.B. Festplatten, USB-Sticks, Handys etc.) sind folgende Hinweise zu beachten:
Speichermedien sind in den Geräten der ConiuGo nicht enthalten. Flash-Speicher gelten als Teil des Geräts und enthalten keine personenbezogenen Daten.

 

 

Hohen Neuendorf, den 5. November 2021