General Terms and Conditions of Business


§ 1           Geltung der Bedingungen

1.   Angebote, Lieferungen und Leistungen der ConiuGo GmbH erfol­gen ausschliesslich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingun­gen. Diese gelten auch für zukünftige Ver­tragsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrück­lich verein­bart werden.

2.   Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der ConiuGo GmbH wer­den dem Kunden bei der Ange­botserstellung zur Kenntnis gegeben. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gel­ten sie als angenommen.

3.   Gegenbestätigungen des Käufers unter Hin­weis auf seine Ge­schäfts- bzw. Einkaufsbedingun­gen wird hiermit widerspro­chen. Ab­wei­chungen von den allgemeinen Geschäftsbedin­gungen der Coniu­Go GmbH sind nur wirksam, sofern sie schriftlich vereinbart sind.

 

§ 2           Angebot, Vertragsschluss

  1. Die Angebote der ConiuGo GmbH sind freiblei­bend und unver­bindlich. Ein Vertragsschluss kommt erst mit einer Auftragsbestäti­gung seitens ConiuGo, nicht jedoch mit einer Be­stellung durch den Käufer zustande.

2.   In der Regel sind in Ange­boten genannte Prei­se 30 Tage gültig.

  1. Vertragsänderungen sind als Ver­tragsaufhebung im Einverneh­men mit nachfolgen­dem Abschluss eines neuen Vertrags zu behan­deln.
  2. Mündliche Nebenabreden zum Vertrag gelten als nicht ge­troffen. Verbindlich für die Vertragspar­teien ist die Schriftform.

 

§ 3           Preisstellung

1.   Die Preisstellung erfolgt in EURO, ausschließlich der Mehrwert­steu­er in gesetzlicher Höhe. Kosten für Versand und Transportversi­che­rung werden geson­dert berechnet.

 

§ 4           Lieferung, Abnahme

1.   Die Angabe von Lieferterminen erfolgt nach bestem Wissen, ist jedoch für die ConiuGo GmbH nicht verbindlich, sofern dies nicht aus­drücklich in Schriftform vereinbart ist.

2.   Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung und Leistung wesentlich erschweren bzw. unmöglich machen, hat die ConiuGo GmbH – auch bei schriftlich vereinbarten Terminen – nicht zu vertreten. In diesem Fall gestattet der Käufer eine um die Dauer der Behinderung verlän­gerte ange­messene Verzögerung. Die ConiuGo GmbH kann in ei­nem solchen Fall aber auch vom Vertrag ganz oder teilweise zurück­treten.

3.   Die ConiuGo GmbH ist jederzeit berechtigt, Teillieferungen oder Teilleistungen auszuführen und in Rechnung zu stellen.

 

§ 5           Versand und Gefahrenübergang

1.   Die Produkte der ConiuGo GmbH werden handelsüblich verpackt und zum Versand gebracht. Die Gefahr des Versands geht auf den Käufer über, sobald eine Sendung die ConiuGo GmbH verlassen hat. Die Wahl des Transportunternehmens trifft die ConiuGo GmbH.

  1. Eventuelle Versandschäden hat der Empfänger der Sendung un­verzüglich der ConiuGo GmbH anzu­zeigen, widrigenfalls Versiche­rungsleistungen des Transportunternehmens verloren gehen können.
  2. Eine Transportversicherung erfolgt auf Wunsch und Rechnung des Käufers und bedarf einer zuvor getroffenen schriftlichen  Verein­barung.

 

§ 6           Zahlungsbedingungen

  1. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnun­gen der ConiuGo GmbH 15 Tage nach Rechnungs­stellung ohne Abzug zahlbar. Zah­lungen gelten als erfolgt, sobald die ConiuGo GmbH über den Betrag verfügen kann.
  2. ConiuGo ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf eventuell beste­hende Altschulden anzurechnen. Ggf. anders lautende Bestimmun­gen des Käufers gelten hiermit als zurückgewiesen.
  3. Bei Zahlungsverzug ist die ConiuGo GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe des von Geschäftsban­ken berechneten Zinssatzes für Konto­korrentkredite in Rechnung zu stellen. Der Zinssatz ist dann nied­riger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist.
  4. Der Käufer ist zu Aufrechnung, Zurückbehalt oder Minderung – auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden – nur berechtigt, wenn eine rechtskräftige Entscheidung bzw. eine unstrittige Situation vorliegt.

 

§ 7           Gewährleistung

1.   Die Gewährleistung für Produkte der ConiuGo GmbH beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Lie­ferdatum. Der Käufer hat einen Ge­währleistungs­mangel der ConiuGo GmbH sofort mitzuteilen.

2.   Ein Gewährleistungsmangel liegt nicht vor, wenn das Produkt ent­gegen den Gebrauchs- und Sicherheitsbestimmungen des Her­stellers verwen­det bzw. diese nicht beachtet wurden. Ebenso ist eine Ge­währleistung ausgeschlossen, wenn das Gerät geöffnet oder techni­sch verändert wurde.

3.   Die Gewährleistung umfasst Bereitstellung und Einbau notwendi­ger Ersatzteile im Werk des Herstellers; hierzu ist das Produkt kos­tenfrei dem Hersteller zuzustellen.

4.   Gewährleistungsansprüche aus dem Ge­brauch des Produkts und normaler Abnutzung sind ausgeschlossen.

5.   Sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art – insbesondere aus dem Risiko eines Ausfall- oder Mangelfolgeschadens – sind aus­geschlossen.

 

§ 8           Entsorgung der Produkte nach Ablauf der Nutzungsdauer

  1. Der Kunde wird die gelieferten Geräte bei Nutzungsende auf sei­ne Kosten und in Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften entsor­gen. Hierzu erfolgt die Freistellung der ConiuGo GmbH von der Rück­nahmepflicht sowie diesbezüglicher Ansprüche Dritter (§10 II Elek­troG).
  2. Es wird vereinbart, dass Ansprüche auf Übernahme der Herstel­lerpflichten und Freistellung von Ansprüchen Dritter nicht vor Ablauf von 12 Monaten nach endgültiger Beendigung der Gerätenutzung verjähren. Diese Frist beginnt frühestens mit Eingang einer schriftli­chen Benachrichtigung des Herstellers über die Nutzungsbeendi­gung.
  3. Im Falle einer Weitergabe von Geräten an gewerbliche Dritte ver­pflichtet sich der Kunde, auch diese Dritten dazu zu verpflichten, die Geräte nach Nutzungsbeendigung ordnungsgemäß zu entsorgen, die diesbezüglichen Kosten zu tragen und für den Fall der erneuten Wei­tergabe eine Weitergabeverpflichtung aufzuerlegen. Zuwiderhandlun­gen führen zur Rücknahme- Entsorgungs- und Kostentragungspflicht des Kunden hinsichtlich der betreffenden Geräte.

 

§ 9           Erweiterter Eigentumsvorbehalt

  1. Die von ConiuGo gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderun­gen – auch insoweit es sich aus For­derungen aus früheren Lieferungen handelt – unser Eigentum (Vorbe­haltsware). Eine Forderung des Käufers aus dem Weiterverkauf der Ware wird bereits jetzt an die ConiuGo GmbH abgetreten und der Käufer darf über die Ware nur unter diesem erweiterten Eigentums­vorbehalt verfügen.
  2. Der Käufer ist nicht berechtigt, die dem erwei­terten Eigentums­vorbehalt unterliegende Ware zu verpfänden oder als Sicherheit zu übereignen. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf die Ei­gentumsrechte der ConiuGo GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
  3. Bei Zahlungsverzug ist die ConiuGo GmbH be­rechtigt, die Vorbe­haltsware auf ihre Kosten zurück­zunehmen. Diese Zurücknahme sowie eine Pfän­dung der Vorbehaltsware durch die ConiuGo GmbH beinhaltet keinen Rücktritt vom Vertrag.

 

§ 10         Datenschutz, Vertraulichkeit

1.   Die ConiuGo GmbH wird von Kunden erlangte Daten und Infor­mationen nicht an Dritte weiterge­ben. Für den Auftraggeber gilt ge­gen­über ConiuGo eine entsprechende Verpflichtung.

 

§ 11         Warenzeichen, Marken

1.   Die ConiuGo GmbH weist darauf hin, dass in Verträgen oder Pu­blikationen genannte Warenbezeichnungen, Mar­kennamen oder Lo­gos den je­weiligen Hersteller­firmen gehören.

 

§ 12         Haftungsbeschränkung

1.   Soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrläs­siges Handeln vor­liegt, sind Schadensersatzansprü­che gegenüber der ConiuGo GmbH wie auch gegen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Vertragser­füllung (Distributoren, Subunternehmer) ausge­schlossen.

2.   Für Mangelfolgeschäden bei Ausfall eines ge­lieferten Produkts besteht grundsätzlich keine Haf­tung. Der Käufer hat sich hierzu in ge­eigneter Weise selbst abzusichern.

3.   Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vom Käufer zu spezifizierenden Schaden begrenzt.

 

§13          Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

  1. Für alle mit der ConiuGo GmbH abgeschlosse­nen Verträge ist Neuruppin Gerichtsstand. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Sollten Bestimmungen in diesen Geschäftsbe­dingungen  unwirk­sam sein oder werden, wird hier­von die Wirksamkeit aller anderen Be­stimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmun­gen treten solche, die dem gewollten Vertrag im ge­setzlich erlaubten Sinn am nächsten kommen.

 

Hohen Neuendorf, den 1. November 2006